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Lieferbedingungen

1. Allgemeines

Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Für alle Verträge ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung in Verbindung mit unseren Lieferbedingungen maßgebend. Dieses gilt auch für durchVertreter geschlossene Verkäufe. Einkaufsbedingungen des Bestellers verpflichten uns auch dann nicht,wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen. Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
Alle Angaben in Katalogen sind ohne Gewähr. Technische Änderungen vorbehalten.

 

2. Preise

Alle Preise verstehen sich in Euro und gelten, sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen werden, ab Lager Hamburg ausschließlich Verpackung. Die Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

 

3. Verpackung

Die Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet und gesondert in Rechnung gestellt.

 

4. Lieferzeit

Vereinbarte Liefertermine werden möglichst eingehalten. Sie sind jedoch nicht verbindlich.
Ersatzansprüche irgendwelcher Art wegen verspäteter Lieferung können nicht geltend gemacht werden.
Soweit vom Besteller nicht ausdrücklich untersagt, können Teillieferungen vorgenommen werden.

 

5. Gefahrenübergang

Der Versand erfolgt auf Gefahr des Bestellers, auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Die Gefahr geht auf den Besteller über, wenn die Sendung das Lager verlassen hat. Verzögert sich der Versand auf Wunsch oder durch Verschulden des Kunden, so geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft über.
Für Warenrücksendungen trägt der Kunde jede Gefahr bis zum Eingang in unserem Lager.

 

6. Gewährleistung

Beanstandungen können nur dann berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb von 5 Werktagen nach Empfang der Ware schriftlich angezeigt werden. Die Rücksendung der beanstandeten Teile hat frachtfrei zu erfolgen, anderenfalls können diese nicht angenommen werden. Bei berechtigten Beanstandungen erfolgen nach unserer Wahl Umtausch oder Reparatur der entsprechenden Teile. Weitergehende Ansprüche, insbesondere für Folgeschäden, sind ausgeschlossen.

 

7. Verlängerter Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Erfüllung aller gegen den Besteller gerichteten Forderungen unser Eigentum. Der Besteller darf die Ware nur im regulären Geschäftsverkehr veräußern, verarbeiten, verbinden oder vermischen. Werden die Waren verarbeitet, verbunden oder vermischt, so erwerben wir anteiliges Eigentum an den durch Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung entstandenen Sachen. Veräußert der Besteller die gelieferten Waren – gleich in welchem Zustand – so tritt er hiermit schon jetzt die ihm aus der Veräußerung entstandenen Forderungen gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten und Sicherungen in Höhe des Wertes der von uns erbrachten Leistung ab. Die Abtretung ist solange wirksam, bis unsere sämtlichen gegen den Besteller gerichteten Forderungen erfüllt sind. Auf Verlangen ist der Besteller verpflichtet, uns die Namen und Anschriften seiner Abnehmer bekanntzugeben.
Der Käufer kann, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt, bis zum Widerruf die Außenstände für sich einziehen. Mit einer Zahlungseinstellung, der Beantragung oder Eröffnung der Insolvenz, eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichverfahrens, einem Scheckprotest oder einer erfolgten Pfändung erlischt das Recht zum Weiterverkauf oder Verarbeitung der Waren und zum Einzug der Außenstände. Danach eingehende abgetretene Außenstände sind sofort auf einem Sonderkonto anzusammeln. Verliert der vorstehende verlängerte Eigentumsvorbehalt bei Lieferung unserer Waren ins Ausland oder verliert der Eigentumsvorbehalt aus sonstigen Gründen seine Gültigkeit, so verpflichtet sich der Besteller, uns unverzüglich eine Sicherung an den gelieferten Gegenständen oder eine Sicherheit in sonstiger Form für unsere Forderungen zu gewähren, die nach dem Recht des Bestellers gültig ist und die dem nach deutschem Recht vereinbarten Eigentumsvorbehalt gleichkommt oder nach dem Recht des Bestellerlandes wirtschaftlich dem deutschen Eigentumsvorbehalt gleichzusetzen ist.

 

8. Rücktritt vom Vertrag

Bei Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Kunden behalten wir uns vor, vom Vertrag zurückzutreten oder Vorauszahlung zu verlangen.

 

9. Rücknahme gelieferter Artikel

Auftragsgemäß gelieferte, fehlerfreie Artikel können nur innerhalb von 3 Wochen nach Lieferung zurückgenommen werden. Sonderanfertigungen oder Artikel, die nicht im Katalog enthalten sind, werden nicht zurückgenommen. Die Rücknahme erfolgt gegen Gutschrift. Die Kosten der Eingangskontrolle und Wiedereinlagerung werden vom Warenwert abgesetzt. Eine Auszahlung des Gutschriftsbetrages ist nicht möglich.

 

10. Zahlungsbedingungen

Alle Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum unter Abzug von 2% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum rein netto bei uns eingehend zahlbar. Wechsel werden nicht angenommen. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist können Verzugszinsen in Höhe des jeweils gültigen Diskontsatzes berechnet werden.
Wir behalten uns vor, Erstlieferungen gegen Vorkasse oder Nachnahme vorzunehmen.

 

11. Gerichtsstand, Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort

Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Besteller Kaufmann ist, bei allen aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten Hamburg.
Der Lieferer ist jedoch auch berechtigt, am Ort des Sitzes des Bestellers zu klagen.
Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf (CISG).
Erfüllungsort für alle Lieferverpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Hamburg.

 

12. Verbindlichkeit des Vertrages

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.
Das gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.

Desweiteren gelten für alle Lieferungen und Leistungen die „Allgemeinen Lieferbedingungen für Erzeugnisse und Leistungen der Elektroindustrie” (ZVEI), jeweils neueste Ausgabe.